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Gemeinde Putzbrunn im Landkreis München  |  E-Mail: info@putzbrunn.bayern.de  |  Online: http://www.putzbrunn.de

Markterkundung

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Putzbrunn - Markterkundungsverfahren im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR)

 

 

 Aufgrund einer Gebietserweiterung und einer neuen Bedarfsermittlungsdarstellung wird die Markterkundung neu ausgeführt. Die erste Markterkundung fand vom 17.07.2013 bis 23.08.2013 statt.

 

Der Freistaat Bayern fördert mit der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeits­netzen in Gewerbe - und Kumulationsgebieten in Bayern (BbR) den sukzessiven Aufbau von hoch­leistungsfähigen Breitbandnetzen in Gewerbe-und Kumulationsgebieten mit Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream (Netze der nächsten Generation, NGA-Netze) dort wo er nicht marktgetrieben erfolgt.

Aufgrund eines Entschlusses eine gebietsweite Breitbanderschließung der Ortsteile Solalinden, Oedenstockach und Seemansiedlung anzustreben wurde das Kumulationsgebiet erweitert. Somit sollen alle Unternehmer und angrenzende Bürger mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s versorgt werden. Die Bedarfsermittlung der Gemeinde Putzbrunn hat ergeben, dass insgesamt 7 Unternehmer  i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und mindestens 2 Mbit/s im Upstream haben http://putzbrunn.de/index.php?id=0,102 . Die Ge­meinde hat auf dieser Grundlage entsprechend der Lokalisierung dieses Bedarfs zwei Erschließungs­gebiete für den Aufbau eines NGA-Netzes festgelegt (siehe unten).

Bevor Fördermittel eingesetzt werden können, hat die Gemeinde gemäß Nr. 4.1.1 Abs. 5 BbR zu er­mitteln, ob private Investoren einen eigenwirtschaftlichen flächendeckenden Ausbau eines NGA-Netzes im Erschließungsgebiet vorsehen. Erst wenn dies nicht der Fall ist, kann die Gemeinde ein Auswahlverfahren zur Bestimmung eines dann geförderten Anbieters durchführen.

Die Gemeinde Putzbrunn bittet daher Betreiber elektronischer Kommunikationsnetze mitzuteilen, 

 

  • ob sie sich ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sehen, in den kommenden drei Jahren zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste im Erschließungs­gebiet anzubieten bzw.
  • ob zumindest Breitbanddienste mit Übertragungsraten von mindestens 25 Mbit/s im Downstream und von mindestens 2 Mbit/s im Upstream in den kommenden drei Jahren im Erschließungsgebiet angeboten werden.

 

Sofern ein Netzausbau geplant ist, bitten wir Sie einen verbindlichen und detaillierten Projekt-und Zeitplan, der die geplanten Investitionen glaubhaft und nachvollziehbar macht, der Gemeinde bis spä­testens 31.03.2014 zu übersenden. Im Projekt-und Zeitplan sind insbesondere Meilensteine in Zeitabständen von nicht länger als 6 Monaten so zu definieren, dass deren Einhaltung auf Nachfrage der Gemeinde kontrolliert werden kann. Kommt der private Investor diesen selbst gesetzten Meilen­steinen nicht nach, kann die Gemeinde mit der Auswahl eines Netzbetreibers gemäß Nr. 4.3 BbR fortfahren.

Die Ergebnisse der Markterkundung werden auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

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